Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 01.07.1999 - 10 WF 2190/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1286
- FamRZ 2000, 838
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen gegenteiligen Auffassung (OLG Schleswig, FamRZ 1985, 88; OLG Hamm, AnwBl 1985, 654; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062; OLG Frankfurt, JurBüro 1990, 509; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 180; OLG Bamberg, JurBüro 1995, 423; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 838; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 864; OLG Nürnberg, MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1155;… MünchKomm-ZPO/Wax, aaO, § 118 Rdn. 27;… Musielak/Fischer, aaO, § 118, Rdn. 6;… Zöller/Philippi, aaO, § 118 Rdn. 8 m.w.N.) vermag der Senat nicht zu folgen. - OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 10 WF 2051/01
Streitwert - Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Hat das Gericht - ausgehend von der herrschenden Rechtsprechung (…vgl. Philippi bei Zöller, ZPO, 22. Auflage, § 118, Rn. 8) und der Rechtsprechung des Senates zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 838) - nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, so bemisst sich der Gebührenanspruch des Anwalts nach den Klageanträgen. - OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 W 12/03
Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen …
Im Vordringen befindet sich die Auffassung, nach der im Falle eines Vergleichs für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, sofern Erfolgsaussicht für das angekündigten Klagebegehren bestanden hat (…vgl. Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 118 ZPO RdN 8 m.w.N.; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 234 f; MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 59 f; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1990, 509 f; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 901 ff; FamRZ 1995, 939 f; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576 f; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062).
- OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03
Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 31.08.2001 - 25 WF 123/01
Familienrecht: Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Der Senat folgt der Auffassung, die aus prozessökonomischen Gründen die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf das Prozesskostenhilfeverfahren in dem Rahmen befürwortet, in dem aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Klage besteht (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1999, 1286;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 160). - AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren
Nach anderer Auffassung ist Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Erfolgsaussicht des angekündigten Klagebegehrens zu bejahen ist (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 1998, 1302; OLG Hamburg NJW-RR 1998, 863; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und FamRZ 2000, 838; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939;… Zöller/Phillippi ZPO 20.Auflage § 118 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Auflage Rdnr. 503).
Rechtsprechung
| KG, 05.07.1999 - 3 WF 1126/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit der Beschwerde eines Bezirksrevisors gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch einen Beschluss des Amtsgerichts; Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Rechtliche Voraussetzungen der rückwirkenden ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.11.1998 - 179 F 2240/98
- KG, 05.07.1999 - 3 WF 1126/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 838
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.04.1996 - XI ZB 2/96
Vorliegen einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" bei der Gewährung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 10.03.1993 - 12 WF 26/92
Prozeßkostenhilfe ohne Raten; Bemessung der Zahlungen; Persönliche Verhältnisse; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Schleswig, 13.08.1990 - 15 UF 132/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 13.06.1997 - 10 WF 20/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94
"Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 16.09.1994 - 16 WF 199/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.11.1992 - XII ZB 130/92
Weitere Kostenbeschwerde gegen Beschluß des Oberlandesgerichts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Zum anderen kann eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen erfolgen (KG Berlin 5. Juli 1999 - 3 WF 1126/99 - FamRZ 2000, 838;… Zöller/Phillippi aaO § 119 Rn. 38 ff.). - LAG Köln, 30.01.2009 - 8 Ta 495/08
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bewilligungsreife nach Beendigung des Verfahrens
Darüber hinaus kann eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen erfolgen (KG Berlin 5. Juli 1999 - 3 WF 1126/99 - FamRZ 2000, 838;… Zöller/Phillippi aaO, § 119, Rn. 38 ff.). - OLG Koblenz, 23.06.2006 - 7 WF 589/06
Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Prozesskostenhilfebeschluss …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2006 - 12 M 28.05
Prozesskostenhilfe, Klagerücknahme, beabsichtigte Rechtsverfolgung, Anhängigkeit
Daher kann Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch noch nach dem Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges bewilligt werden, wenn der Antrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 - 1 PKH 3/98 -, zit. nach juris; für den Fall der streitiger Entscheidung: KG, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 3 WF 1126/99 -, FamRZ 2000, 838, 839; für den Fall übereinstimmender Erledigungserklärung: OVG Berlin, Beschluss vom 5. März 1998 - 8 M 9/98 -, NVwZ 1998, 650). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 11 M 10.12
Grundsätzlich keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach …
Daher kann Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch noch nach dem Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges bewilligt werden, wenn der Antrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 - 1 PKH 3/98 -, zit. nach Juris; für den Fall der streitigen Entscheidung: KG, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 3 WF 1126/99 -, FamRZ 2000, 838, 839; für den Fall übereinstimmender Erledigungserklärung: OVG Berlin, Beschluss vom 5. März 1998 - 8 M 9/98 -, NVwZ 1998, 650). - LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 8 Ta 72/08
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, da die sofortige Beschwerde und damit auch die Rechtsbeschwerde für die allein beschwerte Staatskasse (BGH v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554) gemäß § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur darauf gestützt werden kann, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat (vgl. KG v. 5.7.1999 - 3 WF 1126/99, FamRZ 2000, 838) .
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.10.1999 - 5 WF 157/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 121 Abs. 2 S. 2
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 838 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.05.1999 - 2 WF 156/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 838 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 18 WF 18/07
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer Klage auf Auskunft und Unterhalt in …
Wenn ein konkretes Monatseinkommen des Prozessgegners vorgetragen ist, ist ein Prozesskostenhilfeersuchen für eine Zahlungsklage nicht mutwillig, auch wenn nicht zuvor eine Auskunftsklage erhoben wurde (OLG Hamm, FamRZ 2000, 838).
Rechtsprechung
| KG, 11.11.1999 - 19 WF 6880/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 838 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 27.12.2002 - 8 WF 80/02
Wirkungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Rückzahlung vor der Bewilligung …
c) Anders ist es dagegen, wenn der PKH-Antrag zeitlich erst nach Stellung des Hauptsacheantrags eingereicht (oder in den von § 117 ZPO geforderten Zustand gebracht) worden ist (vgl. KG FamRZ 2000, 838; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 249). - OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 119/02
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Bewilligungsreife
Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, die Prozessführung zu ermöglichen, nicht aber, nachträglich der Partei die Kosten für einen bereits geführten Prozess oder ihrem Rechtsanwalt das Honorar zu beschaffen (KG, FamRZ 2000, 838, 839;… Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 117 Rdnr. 2 a).